Rechtsprechung
| BGH, 29.04.1965 - VII ZR 63/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Revision gegen eine vom Gericht vorgenommene Vertragsauslegung - Außerhalb der Grenzen der wirtschaftlichen Vernunft liegende Vertragsofferte im Handelsverkehr - Vertraglich zu liefernde Menge bei in quantitativer Hinsicht mehrdeutigen Mengenbezeichnungen - ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.04.1961 - IV ZR 217/60
Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 817 Satz 2 BGB)
Auszug aus BGH, 29.04.1965 - VII ZR 63/64
Die Klägerin kann nicht mit Erfolg rügen, daß das Berufungsgericht den Beweis nicht erhoben hat, der in dem im ersten Rechtszug eingereichten Schriftsatz vom 28.03.1963 (S. 3) angetreten war; denn, die Klägerin hat dieses Beweisangebot im zweiten Rechtszug nicht wiederholt (vgl. BGHZ 35, 103). - BGH, 18.06.1964 - VII ZR 152/62
Auszug aus BGH, 29.04.1965 - VII ZR 63/64
Bei dieser Sachlage ist das Revisionsgericht befugt, die Urteilsformel nach § 319 ZPO dahin zu berichtigen, daß die Klage auch insoweit abgewiesen wird, als das Landgericht Zinsen zugesprochen hatte (BGH NJW 1964, 1858).